Flüchtlinge in Israel

Letzten Samstag fand in Tel Aviv zum zweiten Mal innerhalb kürzester Zeit ein Brandanschlag  auf ein von afrikanischen Flüchtlingen bewohntes Haus in Süd-Tel-Aviv statt. Der Anschlag hat in Israel die Diskussion wieder neu aufleben lassen, wie das Land mit dem verstärkten Zustrom von afrikanischen Flüchtlingen umgehen soll. Hierzu möchte ich an dieser Stelle ein paar Hintergrundinformationen geben:

Die meisten Flüchtlinge erreichen das Land illegal über die Ägyptische Grenze. Etwa 35.000 Flüchtlinge aus dem Sudan, aus Eritrea und anderen afrikanischen Ländern befinden sich heute in Israel. Teilweise handelt es sich um Kriegsflüchtlinge, doch scheinen auch einige Wirtschaftsflüchtlinge unter ihnen zu sein. Insbesondere in Tel Aviv und Eilat gibt es mittlerweile Stadtteile, in welchen die afrikanischen Flüchtlinge das Straßenbild stark prägen. 

Vom 4.-6. März 2012 veranstaltete die Rosa Luxenburg Stiftung in Kooperation mit der Flüchtlingshilfsorganisation ASSAF ein Seminar mit dem Titel: „Staatliche Flüchtlingspolitik und Gegenstrategien“. Leider konnte ich an dem Seminar nicht teilnehmen, aber seit ein paar Tagen finden sich die wichtigsten Vorträge über Youtube online.  Besonders beeindruckend fand ich den Vortrag von Gavriel Tekle, welcher mit seiner Organisation die Flüchtlinge aus Eritrea vertritt:

In seinem Vortrag berichtet er von viel Unterstützung, und dass viele israelische Soldaten, Politiker, Journalisten und auch einfache Menschen den Flüchtlingen engagiert unter die Arme gegriffen hätten. Viele Menschen kämen regelmäßig in die sog. „Shelters“, um Lebensmittel oder Kleidung vorbeizubringen. Zwar gäbe es noch viele Herausforderungen zu bewältigen, aber alles in allem erscheint er sehr angetan von der Solidarität und der Wärme, mit der ihm viele Menschen in Israel begegnet sind. Die ereträische Flüchtlingsgemeinde – so Tekle weiter – versuche sich für diese Unterstützung zu bedanken, indem sie sich an sozialen Projekten beteilige. Aktuellstes Beispiel: Anläßlich des Pessachfestes hätten eriträische Freiwillige in Wohnungen von Holocaustüberlebenden „Frühjahrsputz“ erledigt. (Vgl. hierzu auch das Video des Aufheulens der Gedenksirene für den Holocaust im Levinsky-Park nahe des zentralen Busbahnhofs in Tel Aviv. In diesem Stadtteil leben viele der Flüchtlinge aus dem Sudan und Eritrea)

In einem weiteren Vortrag beschreibt Anat Ben Dor von der Refugee Rights Clinic of the Tel Aviv University die Entwicklung der israelischen Asylpolitik von 2002 bis heute. Israel sei auf einen Flüchtlingsstrom aus Afrika überhaupt nicht vorbereitet gewesen,  sei als Staat aber auch nie bereit gewesen, seine Tore für die Hilfsbedürftigen weit zu öffnen. Stattdessen könne man in den letzten Jahren die Entwicklung feststellen, dass der Staat versuche – ähnlich wie zuvor schon Europa – den Zustrom von Flüchtlingen möglichst zu unerbinden. Heute würden nur 0,2% aller Asylanträge in Israel positiv entschieden. Obwohl Ben Dor die aktuelle europäische Flüchtlingspolitik meiner Meinung nach stark idealisiert, ist ihr Beitrag durchaus sehenswert.

Zur Frage des Umgangs mit den – meist moslemischen – Asylanten ist die israelische Gesellschaft wieder geteilter Meinung. Während die Einen Israel in der Pflicht sehen, Flüchtlinge bei sich aufzunehmen und insbesondere auf die Situation jüdischer Flüchtlinge zur Zeit des Holocausts verweisen, zeigen sich Andere – und hierzu gehören auch große Teile der jetzigen Regierungskoalition unnachgiebig und sprechen sich für möglichst schnelle Ausweisungen aus. Begründet wird diese mit den ohnehin schon zahlreichen Problemen und Herausforderungen, welche dieses doch sehr kleine Land zu bewältiugen habe. Teil des Planes, sich vor einem weiteren Zustrom afrikanischer Flüchtlinge zu schützen, liegt übrigens im Bau einer Mauer entlang der ägyptischen Grenze, die Ende 2012 fertiggestellt werden soll.

Entsprechend stößt der Versuch zahlreicher NGOs,  sich für die Rechte der Flüchtlinge starkzumachen,  nicht überall auf Wohlwollen. Es gab sogar den Versuch der jetzigen Regierung, die Finanzierung von NGOs, die sich für die Rechte dieser wie auch der arabischen Minorität im Land einsetzen, gesetzlich zu behindern. Allerdings scheinen diese Bestrebungen vorerst keinen Erfolg gehabt zu haben.